Delegiertenversammlung Weesen 21.Okt.09

DV vom 21. Oktober 2009, (Weesen)

( 120 Stimmen / absolutes Mehr; 61)

Eidgenössische Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009

-Bundesbeschluss: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Kantonalpräsident Toni Thoma orientiert alle anwesenden Delegierten kurz über Sinn und Zweck der Vorlage. Eine Diskussion wird nicht gewünscht.

Ergebnis;      Ja  /  109             Nein  /  8          Enthaltungen  /  3                  

Kantonalvorstand;     einstimmig angenommen

-Volksinitiative: „Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“

Nationalrat Theophil Pfister stellt die Vorlage vor und spricht sich klar gegen diese Initiative aus, da genügend Instanzen für die Sicherung und Kontrolle der ausgeführten Güter vorhanden seien um einen Missbrauch weitgehend auszuschliessen. Zudem stünden wirtschaftliche Überlegungen und die Erhaltung der Arbeitsplätze im Rüstungssektor klar im Vordergrund. Anschliessend wird diskussionslos abgestimmt.

Ergebnis;         einstimmig abgelehnt   

Kantonalvorstand;     einstimmig abgelehnt

-Volksinitiative: „Gegen den Bau von Minaretten“

Nationalrat Lukas Reimann plädiert mit überzeugenden Argumenten für eine Annahme dieser Initiative. Er stellt die Freiheit und die gelebte Demokratie in der Schweiz in den Vordergrund. 1980 lebten ca. fünfzigtausend Muslimen in der Schweiz, heute sind dies vier- bis fünfhunderttausend. Genaue Zahlen existieren nicht. Mehr als die Hälfte dieser Personen sind jünger als 25 Jahre. Folglich kann von einer eigentlichen „Islamisierung“ gesprochen werden. Zudem stehen in der Schweiz bereits 160 Moscheen. Minarette sind zur Glaubensausübung nicht nötig. In Deutschland besitzt beispielsweise nahezu jede Kleinstadt ein Minarett, teilweise mit Muezzin (Gebetsrufer). Im Vorarlberg dagegen herrscht bereits ein faktisches Bauverbot für Minarette. In Italien ist ein Bau nur mit grossen bürokratischen Hürden möglich.

Ergebnis;            Ja  /  118        Enthaltungen  /  1

Kantonalvorstand;   ??

Kantonalvizepräsident Thomas Zünd wird von seinem Amt zurücktreten. Neu werden diskussionslos Barbara Keller-Inhelder aus Rapperswil-Jona und August Wehrli aus Werdenberg in dieses Gremium gewählt.