In Kaltbrunn - Für Kaltbrunn - SVP Kaltbrunn 

Medienkonferenz der SVP vom 27. Juli 2020 1
Rückweisung der AP 22+
Die AP22+ ist für die SVP und vor allem für die produzierende Landwirtschaft inakzeptabel. Sie verlagert einmal mehr die inländische Produktion ins Ausland. Die Produktion der Lebensmittel im Inland soll drastisch heruntergefahren werden. Dies kann die SVP nicht akzeptieren.
Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse aus der Coronakrise wäre es grobfahrlässig, uns in Sachen Lebensmittel noch mehr vom Ausland abhängig zu machen. Die Inländische Produktion muss zwingend wieder gestärkt werden mit der zukünftigen Agrarpolitik. Der Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit, der vom Volk im Jahre 2017 mit rekordhohen 78.6% angenommen wurde, unterstreicht die Bedeutung der einheimischen Nahrungsmittelproduktion und der dazu gehörenden Wertschöpfungsketten.
Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf rund 9.5 Mia. Einwohner zunehmen. Für die Versorgung der Weltbevölkerung muss die Landwirtschaft weltweit rund 60 Prozent mehr produzieren. Auch die Schweizer Landwirtschaft muss bedeutend produktiver werden und auf unseren guten Böden und in unserem gemässigten Klima ihren Beitrag leisten.
Noch mehr Importe wären unethisch, dazu würden sie aus globaler Sicht der Weltgemeinschaft mehr schaden als nützen. Unsere Konsumenten haben es in den vergangenen Monaten wieder aufs Neue bewiesen. Regionale Produktion wird weit höher gewichtet als besonders «ökologische» Standards. Je grösser die Transportwege desto diffuser stellt sich deren tatsächlicher Mehrwert heraus.
Der Bundesrat will mit der AP 22+ zudem das Einkommen der Gesamtlandwirtschaft senken. Das Einkommen und der Arbeitsverdienst in Landwirtschaft sind bereits heute tiefer als in den meisten vergleichbaren Branchen. Das Sektoraleinkommen hat trotz Strukturwandel und Rationalisierungen stark abgenommen und soll nun gemäss Forderung des Bundesrates noch stärker gesenkt werden. Das ist völlig verantwortungslos und im Interesse unseres Landes und der Bevölkerung nicht nachvollziehbar.
Die Schweizer Landwirte verbessern seit Jahren die Ökologie auf ihren Betrieben. Im Talgebiet werden über 75'000 Hektaren als Biodiversitätsförderflächen (BFF) bewirtschaftet. Die im Jahre 2001 eingeführte Qualitätsstufe II, welche einen besonders hohen Anteil an verschiedenen Pflanzen bei BFF Flächen ausweisen muss, wurde kontinuierlich erhöht.
Im Jahre 2002 wurden 828 ha der extensiven Wiesen als Q II Flächen ausgewiesen. Im Jahre 2018 haben bereits 36'300 ha diese Qualitätsstufe erreicht. Die markante Erhöhung der BFF ist mitunter ein Grund, warum die Futtergetreideproduktion in unserem Land stetig rückläufig ist.
Seit dem Jahre 2000 wurden die Nutztierbestände kontinuierlich gesenkt. Allein in den letzten zehn Jahren werden auf den Betrieben über 80'000 Milchkühe weniger gehalten. Vor allem die Senkung des Rindviehbestandes, durch die geplante Senkung der DGVE von 3.0 auf 2.5 sowie der Anpassung der Nähstoffbilanz im Bereich Stickstoff zusätzlich angeheizt, wird in den kommenden Jahren auch dazu führen, dass unsere Alpweiden die nötigen Normalstösse an Grossvieh fehlen wird. Die Schweizer Bauern haben gezeigt, dass sie gewillt sind sich zu verändern. Sie
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sind auf gutem Wege, die ihnen auferlegten Umweltziele Schritt für Schritt zu erreichen, ganz im Gegenteil zu anderen Branchen in unserem Land.
Die seitens der Politik schon vor etlichen Jahren angekündigte Senkung des administrativen Aufwandes lässt auch in der geplanten neuen Agrarpolitik weiterhin auf sich warten.
Antrag:
Aus all diesen Gründen ist die AP22+ an den Bundesrat zurückzuweisen. Mit dem klaren Auftrag für eine deutliche Überarbeitung mit folgenden Forderungen:
▪ Der Bundesrat führt Massnahmen für eine Steigerung des Brutto-Selbstversorgungsgrads im Sinne von BV Art. 104a ein, welcher 2024 deutlich über 60% liegen muss.
▪ Das Sektoraleinkommen in der Landwirtschaft ist zu stärken, so dass Haupterwerbsbetriebe eine Existenzgrundlage für ihre Familien erwirtschaften können.
▪ Das Bäuerliche Bodenrecht insbesondere der Selbstbewirtschafterschutz darf keinesfalls gelockert werden.
▪ Systematische Förderung des Einbezugs der Landwirtschaft in der Ernährungswirtschaft inklusive der Bildung von Schwerpunktprogrammen mit dem Ziel erkennbare Perspektiven für die nachfolgende Generationen aufzuzeigen.
▪ Der administrative Aufwand für die Landwirtschaftsbetriebe muss nachhaltig gesenkt werden, wobei der Bund eine Definition einer messbaren nachhaltigen Senkung festlegt, welche den Zeitaufwand und den Mittelansatz der Branche für die Erledigung des administrativen Aufwands ins Zentrum rückt sowie mittels Indikator alle 2 Jahre ermittelt wird.
▪ Die negativen Auswirkungen der AP 14/17 auf die Grünlandbetriebe mit Raufutterverzehrer ist zu korrigieren und keine neuen Verschiebungen der Direktzahlungen zu Ungunsten der Produktion vorzunehmen.

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Nominierungsversammlung der SVP Kaltbrunn

Gestern Abend, am 12. Juni trafen sich die Mitglieder der SVP Kaltbrunn zu einer mit Spannung erwarteten öffentlichen Nominations-Versammlung für die Gesamt- Erneuerungs-Wahlen der Behörden- Mitglieder auf kommunaler Ebene am 27. September 2020.

Zahlreiche interessierte Besucher unterschiedlicher Partei-Couleur fanden sich ein im Restaurant Löwen in Kaltbrunn.

Der Präsident der SVP Kaltbrunn, Ernst Frischknecht, hiess alle willkommen und führte mit launigen Worten und ansteckendem Humor durch den kurzweiligen Abend.

Die anwesenden SVP Mitglieder lauschten sehr aufmerksam der Vorstellung von Marc Ziltener SVP: Er lebt mit seiner Familie (3 Kinder), seit ein paar Jahren in Kaltbrunn. In seinem vorherigen Wohnort im Kanton Glarus bekleidete er das Amt als Landrat (SG=Kantonsrat).
Als Präsident der SVP des Kanton Glarus, war er unter anderem nationaler Delegierter der SVP des Kantons Glarus und auch Mitglied in der Findungskommission für Bundesrat Guy Parmelin.

Marc Ziltener arbeitet bei der Verwaltung der Gemeinde Glarus als Leiter der Abteilung für Liegenschaften.
Die Mitglieder der SVP im Saal nominierten Marc Ziltener einstimmig zum Kandidaten für die Wahl als Gemeinderat.

Die bisherigen und erneut kandidierenden: Ruedi Gmür, SVP Gemeinderat und Roland Rutz, SVP GPK wurden ohne Gegenstimmen nominiert für eine weitere Legislaturperiode.

Die Gemeindepräsidentin, Daniela Brunner- Gmür, CVP und Roman Zahner, Gemeinderat FDP, waren der Einladung gefolgt und als Gäste im Saal. Beiden Persönlichkeiten wurde mit Applaus das Vertrauen ausgesprochen und zur Wiederwahl empfohlen.
Des Weiteren empfahl die Versammlung auch Martin Eberhard CVP, als bisheriges Mitglied der GPK für eine Kandidatur zur Wahl.

Die parteilose Frau Susanne Bärtsch und der FDP- Kandidat Mike Wenk sind der Einladung ebenfalls gefolgt und ergriffen die Gelegenheit und stellten sich in sympathischer Art und Weise vor. Beide bewerben sich um den frei gewordenen Sitz von Daniela Brunner -Gmür im Gemeinderat.

Die SVP Kaltbrunn freut sich auf eine spannende Wahlkampagne.

Bitte lest auf folgendem Link den Artikel der SVP über das sehr brisante Thema Rahmenabkommen, oder wie es seit kurzer Zeit neu heisst: Institutionelles Abkommen (InstA)

SVP 5. März 2019:

Untragbares Institutionelles Abkommen mit der EU

Stellungnahme der SVP Schweiz im Rahmen der „Konsultation des Bundesrates zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU“ vom 11. März 2019.

Zum Artikel

Nein zur Salamitaktik der EU

Die Unionsbürgerrichtlinie der EU würde den EU-Bürgern Tür und Tor zu unseren Sozialsystemen öffnen. Zwar ist diese Richtlinie nicht Gegenstand des Rahmenabkommens mit der EU. Dass sie uns die Richtlinie aufzwingen wird, ist indes so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie die EU vorgeht, zeigt die aktuelle Verschärfung des Waffenrechts.

Hier geht's zum Artikel

Hier könnt Ihr das Abkommen im PDF-Format herunterladen und Euch darüber mal Gedanken machen.

Und hier kommt Ihr zur Seite des EDA mit allen von der Regierung zur Verfügung gestellten Informationen.

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