Schwerpunkt der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Baar (ZG) war die Energiekrise und die Frage, was künftig für eine sichere, unabhängige und bezahlbare Stromversorgung zu tun ist. Für die SVP Schweiz ist klar: Das Technologieverbot ist zwingend aus dem Gesetz zu streichen. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September: Sie sagten klar JA zu den beiden AHV-Vorlagen und zur Reform der Verrechnungssteuer sowie NEIN zur extremen Massentierhaltungsinitiative.

Der Schweiz droht eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmass. Schon in diesem Winter könnten wir zu wenig Gas und – noch schlimmer – Strom haben. Dies hätte katastrophale Folgen für alle Menschen in unserem Land. Eine Strom-Mangellage bedroht unsere Lebensgrundlagen. Zu wenig Strom heisst Chaos, Armut, Hunger, Kälte, Tod. Grund für die Krise ist die völlig verfehlte, ideologische links-grüne Energiepolitik, die noch immer auf die klar gescheiterte Energiestrategie 2050 setzt.

An ihrer Versammlung in Baar (ZG) befassten sich die Delegierten der SVP Schweiz mit der Frage, wie die Energiekrise kurzfristig zu bewältigen ist und wie mittel- und langfristig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden kann.

Als Gast-Referenten traten SP-Fraktionspräsident und Nationalrat Roger Nordmann und Stefan Brupbacher auf, Direktor des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem. «Die Schweiz importiert 70% ihres Energiebedarfs», so Roger Nordmann. «Für die Zukunft sollten wir viel stärker auf die inländischen Energien setzen, die gratis ins Land kommen, wie Wasser, Wind, Sonne und Biomasse.» Nationalrat Albert Rösti wählte klare Worte: «Kein Land der Welt würde den Ast absägen, auf dem es sitzt.» Genau dies aber habe Links-Grün mit der Energiestrategie und dem damit verbundenen Rückbau des Kernkraftwerkes Mühleberg getan. «Damit die nächste Generation wieder eine ökologische, sichere und bezahlbare Stromversorgung hat, muss die Schweiz technologie-offen sein und das Bauverbot neuer Kernkraftwerke aus dem Gesetz streichen. Dies zumal wir allein aufgrund der masslosen Zuwanderung in Zukunft noch viel mehr Strom brauchen werden», so Rösti. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher schloss sich der Forderung nach einer Aufhebung des gesetzlichen Technologieverbotes an. «Die Energiekrise trifft die Industrie stark. Kontingentierungen und Unterbrüche müssen verhindert werden, sonst droht ein Vertrauensverlust in unsere Institutionen.» Es sei nötig, das kurzfristige Produktionspotential voll auszuschöpfen und eine Energiesparbewegungen zu lancieren, an der sich alle beteiligten. «Zudem müssen wir ohne Scheuklappen und Ideologie alle Energieträger ausbauen. Dazu müssen bestehende Technologieverbote fallen.»       

Parolen: 3 Mal Ja und ein Mal Nein
Die Delegierten der SVP Schweiz fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September: Sie sagten mit 292 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar JA zu den beiden Vorlagen der AHV-Reform («Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)»). Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und die Reform ist dringend nötig, geht es doch um die Finanzierung und die Stabilität der Altersvorsorge aller Menschen in der Schweiz.

Zur linksextremen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» hingegen sagen die Delegierten mit 304 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen NEIN. Diese schädliche Intiative bringt dem Tierwohl nichts, würde aber zu höheren Lebensmittelpreisen und zu noch mehr Importen und führen und damit die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland erhöhen.

Aus Zeitgründen und weil die Vorlage unbestritten ist, fasste der Parteivorstand im Vorfeld der Delegiertenversammlung einstimmig und abschliessen die JA-Parole zur Reform der Verrechnungssteuer. Die Reform nützt allen: Dem Staat, der Wirtschaft, den kleinen Sparern und den Besitzern von Obligationen. Mit einem Ja holen wir ein wichtiges Geschäft in die Schweiz zurück, das heute wegen der Verrechnungssteuer im Ausland stattfindet. Damit kommen verlorene Steuereinnahmen und Wertschöpfung in unser Land zurück.

Insgesamt nahmen 338 Delegierte und 55 Gäste an der Versammlung teil.

Asylmigranten belasten unser Land über die Massen. Das schweizerische Asylrecht stösst zunehmend an seine Grenzen. Klare Asyl-Regeln sind deshalb dringend nötig. An seiner Sitzung in Baar (ZG) hat der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, konkrete Vorschläge für eine zeitgemässe Ausgestaltung der Asylpolitik auszuarbeiten. Für die Parolenfassung zur Volksabstimmung vom 25. September empfiehlt der Vorstand den Delegierten zwei Mal JA zur AHV, JA zur Reform der Verrechnungssteuer und NEIN zur extremen Massentierhaltungs-Initiative.

Die masslose Zuwanderung führt zu immer mehr Problemen. Insbesondere illegale Asylmigranten belasten unser Land und unsere Gesellschaft über die Massen. Die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aus bald allen Kontinenten kostet Bund, Kantone und Gemeinden Milliarden an Steuerfranken.

Zudem hat die Asyl-Zuwanderung ein Ausmass angenommen, das die Bevölkerungsstruktur in unserem Land so stark verändert, dass Werte wie Demokratie und Toleranz, überlieferte Traditionen, die Formen des Zusammenlebens, die öffentliche Sicherheit und sogar das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt werden.

Die fatale Vermischung der Begriffe «Hilfe» und «Aufnahme» in der heutigen Asylpolitik hat zu einer massenhaften Zuwanderung von Asylmigranten in unser gut ausgebautes Sozialsystem geführt. Dies gilt es dringend zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass jeder illegale Asylmigrant einfach hierbleiben kann und auf Kosten der Allgemeinheit lebt.

Der Vorstand der SVP Schweiz hat deshalb an seiner Sitzung in Baar (ZG) einstimmig entschieden, eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Nationalräte Gregor Rutz und Andreas Glarner einzusetzen: für ein zeitgemässes Asylwesen und gegen die schädliche Asylmigration in die Schweiz.

JA zur Reform von AHV und Verrechnungssteuer
Für die Abstimmung vom 25. September empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten einstimmig zwei Mal JA zu den Vorlagen der AHV-21-Reform («Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)»). Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz und die Reform ist dringend nötig, geht es doch um die Finanzierung und die Stabilität der Altersvorsorge aller Menschen in der Schweiz.

Auch zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer sagt der Vorstand der SVP Schweiz einstimmig JA. Die Reform nützt allen: Dem Staat, der Wirtschaft, den kleinen Sparern und den Besitzern von Obligationen. Mit einem Ja holen wir ein wichtiges Geschäft, das heute wegen der Verrechnungssteuer im Ausland stattfindet, in die Schweiz zurück. Damit kommen auch verlorene Steuereinnahmen und Wertschöpfung in unser Land zurück.

Bei der Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» hingegen empfiehlt der Vorstand den Delegierten mit 53 zu einer Stimme bei 3 Enthaltungen die NEIN-Parole. Die linksextreme Initiative würde die Kosten der Lebensmittel in der Schweiz um bis zu 40 % verteuern. Zudem würde eine Annahme der Initiative zu mehr Lebensmittelimporten führen und so die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland erhöhen.

SVP bi de Lüt in Baar
Nach der Sitzung trafen sich der Vorstand der SVP Schweiz sowie die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin im Zentrum von Baar bei Wurst und Baarer-Bier mit der lokalen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.