In Kaltbrunn - Für Kaltbrunn - SVP Kaltbrunn 

 

 

 

Editorial
SVP Schweiz
10. Dezember 2021


  
 
 



Editorial von Mike Egger,
Nationalrat, Berneck (SG)

 
 

Freiheiten bewahren, Jugend schützen

Um die Jugend zu schützen, soll Werbung für Tabak- und Alternativprodukte rigoros verboten werden. Das fordert die Initiative mit dem reisserischen Titel «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Wird sie am 13. Februar 2022 angenommen, büsst die Schweiz ein weiteres wertvolles Stück Freiheit ein.

 

Die unverhältnismässige Werbeverbots-Initiative will gemäss den Initianten jede Art von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Kinder und Jugendliche erreichen kann. Was auf den ersten Blick sympathisch scheint kommt in der Praxis einem Totalverbot für Tabakwerbung gleich. In einer liberalen Wirtschaftsordnung haben derart umfassende Werbeverbote von legal erhältlichen Produkten – zu welchen die Tabakprodukte gehören – aber nichts zu suchen. Solche staatlichen Werbeverbote bevormunden und machen die Schweiz unfreier und keinesfalls gesünder.
 
Mündige Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden
Kinder und Jugendlich sollen vom Rauchen abgehalten werden. Ich selbst bin weder Raucher noch habe ich ein Mandat bei einem Verband. Was mich stört ist, dass diese Initiative falsche Versprechungen macht. Fakt ist nämlich, dass kaum jemand wegen der Werbung mit dem Rauchen beginnt. Die ausschlaggebenden Faktoren dafür sind viel mehr Neugier, Gruppendruck und das persönliche Umfeld. Das zeigt auch der Blick in unsere Nachbarländer. So ist die Raucherquote sowohl in Italien als auch in Frankreich höher als in der Schweiz. Und das, obwohl die beiden Länder seit Jahren strikte Werbeverbote für Tabakprodukte kennen. Zudem ist widersprüchlich, die Jugendlichen einerseits immer früher zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern erklären zu wollen, ihnen aber anderseits nicht zuzutrauen, den Schalmeienklängen der Werbeindustrie zu widerstehen. Wer über die Geschicke unseresLandes mitentscheidet oder mit dem Auto auf den Strassen herumkurvt, kann auch die Gefahren des Rauchens einschätzen. Erwachsene Schweizerinnen und Schweizer sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Sie sind in der Lage, für sich und ihre Gesundheit zu sorgen. Und sie können selbst entscheiden, welche legalen Produkte sie konsumieren wollen und welche nicht. Es geht nicht an, sie mit mehr und mehr Verboten immer stärker zu bevormunden. Wir brauchen keinen Nanny-Staat, der uns Schweizerinnen und Schweizer zum vermeintlichen Glück zwingt.
 
Sinnvoller Jugendschutz, statt übertriebene Verbote
Der Jugendschutz soll richtigerweise ausgebaut werden. Um dies zu erreichen hat in der Herbstsession 2021 der National- und Ständerat ein neues und griffiges Tabakproduktegesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz stellt der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative dar und tritt unabhängig vom Abstimmungsresultat in Kraft. So wird künftig jede Art von Tabakwerbung aus dem öffentlichen Raum verbannt. Plakatwerbung sowie Werbung im Kino oder an Sportveranstaltungen darf es nicht mehr geben, in Radio und Fernsehen ist sie schon lange untersagt. Nur noch in Zeitungen und auf Internetseiten für Erwachsene kann weiterhin für Tabakprodukte geworben werden. Ebenfalls beinhaltet das neue Tabakproduktegesetz ein Verkaufsverbot von Tabakprodukten an unter 18-jährige in der gesamten Schweiz.
 
Nein zur Werbeverbots-Initiative
Es gehört zur fundamentalen Wirtschafts- und Gewerbefreiheit, dass legale Produkte beworben werden dürfen. Ein extremes Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte, wie es diese Initiative vorsieht, öffnet Tür und Tor für weitere Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die persönliche Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer. Kommt das Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte an der Urne durch, sind weitere Werbeverbote nicht weit. Entsprechende Vorstösse befinden sich bereits jetzt zuhauf in der Pipeline. So wurden bereits Forderungen laut, Werbung für Fleisch, Alkohol, Süssigkeiten, fetthaltige Lebensmittel, Flugreisen oder Autos einzuschränken. Es droht eine totale staatliche Bevormundung. Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» hat darum am 13. Februar ein klares Nein verdient. Der indirekte Gegenvorschlag tritt sofort in Kraft und sorgt für griffigen Jugendschutz ohne totale Werbeverbote. 

 
 
 
Sie haben sich in die Liste der SVP Schweiz eingetragen oder waren mit der SVP Schweiz in Kontakt.

Postadresse:
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58, E-Mail: info@svp.ch
Zu viele E-Mails? Hier Einstellungen anpassen   Komplett aus der Liste austragen 

 

Medienmitteilung

SVP Schweiz, 10. Januar 2022
  
 

Strom-Krise:
Die Schweiz braucht einen Krisen-General

 

Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft sind sich einig: Eine Strom-Mangellage ist die grösste Bedrohung für unser Land und wird gemäss Bund bereits in zwei oder drei Jahren Realität – mit katastrophalen Folgen für die Menschen in der Schweiz.

 

Um die absehbare Katastrophe abzuwenden, fordert die SVP Schweiz an ihrer traditionellen Kadertagung in Bad Horn (TG) den Bundesrat auf
 

  • unverzüglich einen Krisen-General einzusetzen mit dem Auftrag, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten;
     
  • die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben;
     
  • jene Kantone und Städte in die Pflicht zu nehmen, die mit ihrer verantwortungslosen Energiepolitik die Versorgungssicherheit gefährden.

Die traditionelle Kadertagung der SVP Schweiz vom 7. und 8. Januar in Bad Horn (TG), widmete sich der Versorgungssicherheit der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf die Stromversorgung. An der Tagung nahmen Parteipräsident Marco Chiesa, Fraktionspräsident Thomas Aeschi, der Parteileitungsausschuss, Bundesrat Guy Parmelin, alt Bundesrat Christoph Blocher sowie zahlreiche National- und Ständeräte und Vertreter und Vertreterinnen der Kantonalparteien teil.
 
Als Referenten traten ausgewiesene Experten auf wie Dr. Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS). Sie umriss in ihrem Referat «Risikoanalyse der Schweiz 2020 – Einschätzung der Gefahren, insbesondere des Szenarios Blackout» auf die dringendsten Risiken für unser Land. Im Referat «Wie gut sind wir auf Krisen vorbereitet? Welche Veränderungen brauchte es?» zeigte Werner Meier, Delegierter des Bundes für wirtschaftliche Landesversorgung, auf, wo dringend Handlungsbedarf besteht. Hans E. Schweickardt, ehemaliger Generaldirektor EOS Holding und Präsident Swiss Electric, gab in seinem Referat eine Einschätzung zur Gefahr der Strommangellage ab und dazu, was nun zu tun ist. Vize-Bundeskanzler André Simonazzi sprach über die Lehren aus der Corona-Krise.
 
Dabei wurde erneut deutlich vor Augen geführt: Der Schweiz mangelt es bereits in zwei, drei Jahren, wenn nicht früher, vor allem im Winterhalbjahr an genügend Strom. Damit tritt die Katastrophe ein, vor der die SVP schon lange warnt. Eine Strommangellage hätte existenzbedrohende Folgen für die Menschen, die Arbeitsplätze und den Wohlstand und hätte viel drastischere Auswirkungen auf unser Land als die Corona-Krise. Eine Strommangellage wird alle Menschen in der Schweiz hart treffen: Ohne Strom bricht das ganze Leben zusammen. Nahrungsmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs werden knapp, die Versorgung mit Geld ist nicht mehr gewährleistet, Heizen, Kochen, Duschen und vieles mehr wird nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich sein. Die Gesundheitsversorgung, der Verkehr und vieles mehr kommt zum Erliegen.
 
Die Haupterkenntnisse aus der Tagung:

  1. Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Die Schweiz schlittert in eine absehbare Katastrophe.
     
  2. Strom ist eine Schlüsselenergie für die Schweiz. Es gibt jedoch kein realistisches Konzept und auch keine verantwortliche Person, um die entsprechende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
 
Deshalb fordert die SVP den Bundesrat auf:
 
  • unverzüglich einen Krisen-General einzusetzen und ihn damit zu beauftragen, bis im Sommer 2022 Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung auszuarbeiten.
     
  • die CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.
     
  • jene Kantone und Städte in die Verantwortung zu nehmen, die eine verantwortungslose Energie-Politik betreiben. Konkret soll eine Stromrationierung zuerst Kantone wie Zürich und Basel-Stadt treffen, die mit ihrer Energiepolitik beispielsweise dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern.
 
Mit der grossen Gefahr einer Strommangellage oder gar länger anhaltendem Blackout besteht dringender Handlungsbedarf. Die SVP Schweiz wird deshalb auf die anderen bürgerlichen Parteien zugehen, um den Bundesrat mit vereinten Kräften dazu zu bringen, einen Krisen-General zur Sicherung der Energieversorgung unsers Landes einzusetzen.
 
 
 
Sie haben sich in die Liste der SVP Schweiz eingetragen oder waren mit der SVP Schweiz in Kontakt.

Postadresse:
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58, E-Mail: info@svp.ch
Zu viele E-Mails? Hier Einstellungen anpassen   Komplett aus der Liste austragen 

JSVP unterstützt Referendum gegen Mediengesetz

Die Junge SVP lehnt es ab, der Medienbranche 178 Millionen Franken Subventionen auszusprechen.
Die Junge SVP lehnt es ab, der Medienbranche 178 Millionen Franken Subventionen auszusprechen. Bild: Linth24
Mittels Sammelaktionen will die JSVP SG in den nächsten Wochen mithelfen, die nötigen 50'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Mediengesetz zu erreichen.
Hier geht's zum Artikel

Umfahrung Uznach

Link zur Homepage der Verbindungsstrasse A15-Gaster, drücke HIER

 

Link zum Komitee PRO A15, klicke HIER

 

Wer das Komitee mit seinem Namen unterstützen möchte, kann dies gerne ganz unten tun, oder direkt HIER

Schaut bitte immer mal wieder in unseren Veranstaltungskalender, indem Ihr hier klickt