Die SVP bekämpft die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte

An ihrer Medienkonferenz im Hotel Glockenhof in Zürich stellt die SVP geballte Massnahmen gegen die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte vor. Grundlage ist ein neues Positionspapier, das die heimliche Umverteilung von der leistungswilligen Agglo- und Landbevölkerung an die verschwenderischen urbanen Zentren aufdeckt. Die SVP präsentiert weitreichende Forderungen, um die Steuergeldvernichtung, die heimliche Umverteilung und die ideologische Bevormundungspolitik der linken Städte zu stoppen. 
 
Die SVP packt das Problem der Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte an. Dabei stellt Parteipräsident Marco Chiesa klar, dass sich die Offensive der SVP nicht gegen die Städte an sich richte, sondern gegen die schädliche Politik ihrer links-grünen Regierungen. «Die SVP bekämpft die links-grüne Arroganz, die Misswirtschaft und die masslose Verschleuderung von Steuergeldern», betont Chiesa.
 
So zocken die Städte die Bevölkerung in der Agglo und auf dem Land ab
Nationalrat Thomas Matter (ZH) präsentiert das neue SVP-Positionspapier «Die Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte». Der Stadt-Land-Graben sei eine historische Konstante mit aktuellem Konfliktpotenzial. Anhand konkreter Beispiele und Zahlen aus den grossen linken Städten Zürich und Winterthur zeigt Matter die massive Umverteilung von Agglomeration und Land in die Städte auf.
 
Die Bewohner der Städte beziehen viel mehr Leistungen vom Staat als sie mit ihren Steuern bezahlen. Dies gehe weitgehend zu Lasten der leistungswilligen Agglo- und Landbevölkerung, die sich erst noch durch die arrogante Bevormundungspolitik der links-grünen Städte gängeln lassen müsse. «Die linken Städte saugen das Umland aus – und schreiben uns vor, wie wir zu leben haben», kritisiert Matter. Dabei blühen im links-grünen Sumpf «Vetterliwirtschaft und eine unverschämte Selbstbedienungsmentalität der bürokratischen Eliten», wie Matter mit Beispielen untermauert.
 
Die kreative Buchhaltung der Stadt Bern
Nationalrat Erich Hess (BE) beleuchtet die desolaten Verhältnisse im Kanton Bern. In der Sozialhilfe-Hölle Biel fressen die Sozialhilfekosten 80 Prozent der Steuereinnahmen auf! «Das müsste eigentlich jede Stadt an den Rand des Ruins treiben und zu Reformen zwingen», sagt Hess. Nicht so in Biel: Wegen des kantonalen Lastenausgleichs müssen die sauber wirtschaftenden Agglo- und Landgemeinden die Laisser-faire-Politik der links-grün regierten Stadt Biel bezahlen. «Durch diese verantwortungslose Politik werden die Missstände zementiert.»
 
Ein weiteres eindrückliches Negativbeispiel liefert die Kantonshauptstadt: Wenn es darum geht, sogenannte Zentrumslasten auf die Agglo- und die Landbevölkerung abzuwälzen, kennt der Erfindungsreichtum der ebenfalls links-grün regierten Stadt Bern keine Grenzen. Mit einer kreativen Buchhaltung schröpft sie die Bewohner von Agglomeration und Landschaft für Leistungen, von denen nur die Städter profitieren.
 
Lausanne lässt sich vom Umland fürs Nichtstun finanzieren
Ein ähnliches Bild präsentiert sich in der Westschweiz. Lucie Rochat, Präsidentin der SVP-Frauen der Romandie, spricht für die ländliche Bevölkerung des Kantons Waadt. Am Beispiel der Stadt Lausanne zeigt sie auf, wie die links-grünen Städte finanziell von der Agglomeration und der Landschaft profitieren und diese im Gegenzug «benachteiligen und terrorisieren», so mit einer autofeindlichen Verkehrspolitik. In Lausanne zeige sich exemplarisch die schmarotzerische Politik der links-grünen Städte: «Die Stadt lässt sich von Land und Agglomeration aushalten, löst aber die hausgemachten Probleme nicht», sagt Rochat. Dazu gehören die gefährdete Sicherheit, die hohe Kriminalitätsrate und die explodierenden Sozialhilfekosten.
 
Die Forderungen der SVP
Die SVP lässt es nicht bei der Kritik an der Schmarotzer-Politik der linken Städte bewenden; sie legt konkrete Forderungen und Massnahmen auf den Tisch, um die eklatanten Missstände zu beseitigen, Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit herzustellen und so zu verhindern, dass sich der Stadt-Land-Graben nicht weiter vertieft. Die zentralen Forderungen lauten: 

• Die Herstellung der Kosten- und Steuerwahrheit zwischen Städtern und Agglo- sowie Landbevölkerung;
• Die Berechnung und Verteilung der Nationalratssitze erfolgen auf der Basis der wahlberechtigten und nicht der ständigen Wohnbevölkerung;
• Die Kernstädte werden als eigenständige Prämienregionen geführt, damit die Landbevölkerung nicht auch noch über die Krankenkassenprämien die viel höheren städtischen Gesundheitsausgaben pro Kopf subventionieren müssen;
• Das Ausschreiben der Kantonshauptstadt: Die Kantonsverwaltung erhält jene Gemeinde, die diese kosten- und verkehrsmässig besser unterbringen kann als die Hauptstadt (parlamentarische Vorstösse, kantonale Volksinitiativen);
• Die Einführung eines «Bezirksmehrs» – analog dem Ständemehr beim Bund – bei allen kantonalen Sachabstimmungen. Das ist gerechtfertigt, weil die Landbezirke meistens wesentlich mehr an die Kosten der Vorlagen beitragen als die Städte (kantonale Volksinitiativen);
• Ausgemeindungen aus dem Städteverbund: Seit Jahrzehnten finden Eingemeindungen ehemals selbstständiger ländlicher Gemeinden in die Städte statt. Diese eingemeindeten Dörfer sind heute oft finanzkräftiger und bürgerlicher als die Stadtzentren. Durch die Ausgemeindungen aus dem Stadtverbund erhalten die früheren Gemeinden Autonomie und Budgethoheit zurück (Vorstösse Stadtparlamente);
• Die Abgabe von Kulturgutscheinen an die Steuerzahler. So können diese selber entscheiden, welche Art von Kultur sie mit ihrem Steuergeld finanzieren wollen;
• Eine faire Beteiligung der Gratis-Velofahrer an der Verkehrsfinanzierung (kantonale Vorstösse); 
• Die Reduktion der Masseneinbürgerungen in den Städten;
• Gegensteuer zum links-grünen Medien-Mainstream (Unterstützung des Referendums «Staatsmedien Nein»).

Zum Positionspapier
Die Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte (PDF)