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Der Brexit-Erfolg verdeutlicht in aller Klarheit, wie schlecht der Bundesrat zum Nachteil der Schweiz verhandelt. Die Einigung,
die Grossbritannien mit der EU erzielt hat, bietet gegenüber dem InstA entscheidende Vorteile. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat
deshalb auf, den Vertragsentwurf zurückzuweisen und die Übung «Rahmenabkommen» abzubrechen.
Die SVP-Fraktion stellt entschiedene Forderungen an den Bundesrat:
- Die Schweiz muss dem Vorbild Grossbritanniens folgen und selbstbewusst Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern
führen
- Der vorliegende Entwurf des Institutionellen Abkommens ist zurückzuweisen
- Die Übung «Rahmenvertrag» ist sofort abzubrechen
- Der Bundesrat muss die Bundesverfassung achten und die Unabhängigkeit der Schweiz und die Rechte des Volkes wahren
Der Bundesrat soll sich ein Vorbild an Grossbritannien nehmen
Das Brexit-Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU zeigt, dass Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sind. Ministerpräsident
Boris Johnson hat der EU unmissverständlich klargemacht, dass er auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht zieht. Der
britische Verhandlungserfolg beweist: Wer selbstbewusst seine Positionen vertritt, kommt zum Ziel. Der Bundesrat hat jahrelang eine
Bücklingshaltung gegenüber der EU eingenommen – und damit nichts erreicht. Gegenüber dem Rahmenabkommen bietet das Handels- und
Kooperationsabkommen (TCA) zwischen London und Brüssel entscheidende Vorteile:
- Keine automatische («dynamische») Rechtsübernahme
- Keine fremden Richter, keine Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
- Keine Personenfreizügigkeit. Selbständige Steuerung der Zuwanderung, des Arbeitsmarktes und des Zugangs zu Sozialleistungen
- Keine Marktzutrittsgebühren
- Kein Knebelvertrag mit Guillotineklauseln
Übung abbrechen, Souveränität wahren!
Der Brexit-Triumph zeigt: Die Schweiz braucht nicht ein besseres Rahmenabkommen, sie braucht kein Rahmenabkommen! Die
Verhandlungsziele des Bundesrats (staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz) sind reine Kosmetik. Das Grundübel
bleibt bestehen: Die Schweiz würde ihre Unabhängigkeit verlieren. Sie müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem
Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Damit hätte die EU in Streitfällen das letzte Wort. Der Schweizer Souverän wäre
ausgehebelt.
Angriff auf die Grundfesten der Eidgenossenschaft abwehren
Das InstA ist ein Angriff auf die Grundfesten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es verstösst gegen den Zweckartikel der
Bundesverfassung, der die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb
dringend auf, die landesverräterischen Verhandlungen abzubrechen und den bilateralen Weg fortzusetzen, ohne die Souveränität und
die direkte Demokratie der Schweiz zu opfern. Das Beispiel Grossbritanniens zeigt, wie es geht.
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