In Kaltbrunn - Für Kaltbrunn - SVP Kaltbrunn 

Nein zur Planwirtschaft zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter

von Lars Guggisberg,  Nationalrat, Kirchlindach (BE)

Markteingriff Nr. 1: Neu soll der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen, dass gesamtschweizerisch mindestens 10 % der neu gebauten Wohnungen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind.

Das ist sozialistische Planwirtschaft in Reinkultur und versteckte Umverteilung. Von der Volksinitiative profitieren diejenigen, die eine Wohnung in einer Genossenschaft wünschen und erhalten. Alle anderen – Mieterinnen und Mieter auf dem privaten Wohnungsmarkt und Hauseigentümer – zahlen die Zeche, über die Steuergelder, die in die Subventionen für die Genossenschaften fliessen und über höhere Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt, welche die Initiative verursacht.

Zudem führt eine Quotenregelung dazu, dass Bund und Kantone die Vorgaben auf Gemeinden, Städte und Regionen verteilen müssen. Es drohen Vorgaben, die dem tatsächlichen Bedarf widersprechen. Hinzu kommt, dass eine Quote auch dann erfüllt werden muss, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht! Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, muss ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dadurch werden Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte werden verzögert.

Markteingriff Nr. 2: Neu sollen die Kantone und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Grundstücke erhalten, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen.

Das bedeutet ein massiver Eingriff in die Freiheit von Liegenschaftseigentümern, die ihr Grundstück nicht mehr nach ihrem Willen verkaufen dürften. Der Hintergrund ist klar: Da befürchtet wird, dass sich nicht genügend gemeinnützige Bauträger finden lassen, sind Bund, Kantone und Gemeinden gezwungen für diese einzuspringen und selber solche Wohnungen zu bauen. Dazu benötigen sie geeignete Parzellen, die durch Untergrabung der Eigentumsgarantie erworben werden können.

Markteingriff Nr. 3: Neu sollen Vermieter, die ihre Häuser mit von Bund, Kantonen oder Gemeinden subventionierten Programmen energetisch sanieren, keine Mieterhöhung mehr vornehmen dürfen.

Diese Forderung bedeutet nicht nur eine weitere massive Beschneidung von Eigentumsrechten, sie ist überdies auch noch umweltschädlich und mieterinnen- und mieterfeindlich.

Ein Verbot, nach Sanierungen die Mieten zu erhöhen, bewirkt nämlich im Einzelfall entweder, dass weniger energetisch saniert wird – zum Nachteil der Umwelt –, oder dass die Eigentümerschaft auf Fördergelder verzichtet und die Sanierungskosten voll auf die Mieter abwälzt. Die Initiative bewirkt daher genau das Gegenteil von dem, was sie verspricht: Als Folge werden weniger Wohnungen gebaut, das Angebot wird kleiner und die Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt steigen an. Es kann nicht sein, dass Mieter von Wohnungen auf dem freien Markt die Zeche bezahlen sollen, damit privilegierte Genossenschaftsmieter profitieren können.

Der gefährlichen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbandes ist deshalb am 9. Februar 2020 eine deutliche Abfuhr zu erteilen.

Nein zur Verfolgung Andersdenkender!

von Andreas Glarner,  Nationalrat, Oberwil-Lieli (AG)

Bereits vor der Einführung des als «Antirassismusartikel» bekannten Art. 261bis des Strafgesetzbuches warnte die SVP im Abstimmungskampf davor, dass dieser neue Straftatbestand dazu verwendet werden würde, unliebsame Gegner mundtot zu machen. Und genau so kam es: Die Linken und Netten verwenden diesen Artikel seit dessen Einführung, um vor allem gegen SVPler vorzugehen, die sich noch trauen Missstände beim Namen zu nennen.

Unbescholtene Bürger sind nun vorbestraft, weil sie wegen Bagatellen vor den Kadi oder gar die Gerichte gezogen und dort von willfährigen Staatsanwälten und Richtern abgeurteilt wurden. Der ursprüngliche Gedanke, das ursprüngliche Ziel des «Antirassismusartikels», nämlich Holocaust-Leugner endlich bestrafen zu können, wurde ad absurdum geführt.

Opfer sind heute schon geschützt
Und nun soll dieser unsägliche Artikel, der längst abgeschafft gehört, gar noch um einen weiteren Straftatbestand erweitert werden. Und natürlich wartet man auch dieses Mal mit einer plausiblen und harmlos tönenden Begründung auf: Menschen sollen nicht mehr wegen ihrer sexuellen Orientierung von Hass, Ausgrenzung und Mobbing betroffen sein. Und natürlich wird uns auch hier das Ganze mit Begründungen und Tatbeständen verkauft, die harmlos klingen, respektive die man zu Recht als verwerflich bezeichnen kann.

Bei Hasskriminalität, Diskriminierung oder gar Drohung gegen LGBTI-Personen (LGBTI englische Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Menschen) genügt das bestehende Strafrecht längst – denn üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Drohung und Gewalt sind Straftatbestände, die unbürokratisch und mit grosser Hoffnung auf Erfolg eingeklagt werden können.

WCs können vor Gericht erstritten werden
Mit der Ausdehnung des «Antirassimusartikels» wird künftig aber garantiert jeder harmlose Witz, jeder dumme Spruch und vermutlich auch wieder jedes als unpassend empfundene Fasnachtssujet geahndet werden. Es soll künftig also nicht mehr erlaubt sein, einen Witz oder einen Spruch über gleichgeschlechtliche oder transsexuelle Personen zu machen.

Ebenso sicher können wir davon ausgehen, dass künftig auch Leistungen eingeklagt werden, welche diesen Menschen angeblich verweigert werden. Und weil dann auch deren Interessensvertretungen eine Art Verbandsbeschwerderecht ausüben dürfen, werden dann zum Beispiel WC’s für Transgender-Personen eingeklagt werden können – gute Nacht, liebe Verkaufsgeschäfte, Kleinbetriebe, Restaurants, Schulen, Kirchen etc.! Sie werden ihre WC-Anlagen umbauen müssen, damit auch Menschen, welche nicht so recht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sein möchten oder sind, ihre Notdurft auf einem geschlechtsneutralen Töpfchen verrichten können.

Ein gefährliches Instrument in den Händen von Interessengruppen
Es geht bei der beschlossen Gesetzesreform also nicht um einen notwendigen Schutz bedrohter Personengruppen, sondern um ein gefährliches strafrechtliches Instrument in den Händen von Interessengruppen, die missliebige politische oder weltanschauliche Ansichten aus dem demokratischen Diskurs verdrängen und das Verhalten aller Bürger auf ihre ideologische Linie zwingen wollen.

Wir enden mit dieser Erweiterung in einem Abhorch- und Überwachungsstaat – einer klaren Zensur der freien Meinung – und dies ist eines freien Staates und freien Volkes unwürdig! Dies müssen wir am 9. Februar mit einem klaren Nein zu diesem Zensurgesetz stoppen!

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Bitte lest auf folgendem Link den Artikel der SVP über das sehr brisante Thema Rahmenabkommen, oder wie es seit kurzer Zeit neu heisst: Institutionelles Abkommen (InstA)

SVP 5. März 2019:

Untragbares Institutionelles Abkommen mit der EU

Stellungnahme der SVP Schweiz im Rahmen der „Konsultation des Bundesrates zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU“ vom 11. März 2019.

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Nein zur Salamitaktik der EU

Die Unionsbürgerrichtlinie der EU würde den EU-Bürgern Tür und Tor zu unseren Sozialsystemen öffnen. Zwar ist diese Richtlinie nicht Gegenstand des Rahmenabkommens mit der EU. Dass sie uns die Richtlinie aufzwingen wird, ist indes so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie die EU vorgeht, zeigt die aktuelle Verschärfung des Waffenrechts.

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Hier könnt Ihr das Abkommen im PDF-Format herunterladen und Euch darüber mal Gedanken machen.

Und hier kommt Ihr zur Seite des EDA mit allen von der Regierung zur Verfügung gestellten Informationen.

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