In Kaltbrunn - Für Kaltbrunn - SVP Kaltbrunn 

 

 

HV 2021

Geschätzte Mitglieder der SVP Ortspartei Kaltbrunn

Aufgrund der Bestimmungen bezüglich des Corona-Virus mussten wir kürzlich die HV vom 26. März absagen.

Der Vorstand hat in der Zwischenzeit aber bereits ein neues Datum gesucht und gefunden.

Die HV 2021 findet somit am 11. Juni im Heubett im Kirnen statt. Als speziellen Gast konnten wir Wetterschmöcker Martin Horat für uns gewinnen.

 

Wir hoffen nun, dass uns dieser Virus keinen weiteren Strich durch die Rechnung macht und freuen uns schon jetzt riesig auf reges Erscheinen bei bestem Wetter.

 

Weitere Informationen folgen.

Gemeinde Kaltbrunn

Aufgrund der Pandemie-Bestimmungen des Bundes musste die Bürgerversammlung vom 8. April 2021 abgesagt, resp. auf eine Urnenabstimmung am 11. April 2021 verschoben werden.

 

Pressekonferenz

SVP Schweiz, 26. März 2021
 
 

Mobilität nur noch für Reiche? Das linke CO2-Gesetz bringt noch mehr Steuern und Verbote

Am 13. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Revision des CO2-Gesetzes ab. Dieses Gesetz bringt dem Weltklima nichts, hat aber negative Auswirkungen für unser Land. Denn es führt für die Menschen und das Gewerbe zu noch mehr Verboten, Steuern und Abgaben. Und dies ausgerechnet in einer Krise. Zudem diskriminiert das Gesetz die Landbevölkerung, weil es die Mobilität derart verteuert, dass sich bald nur noch Reiche das Autofahren leisten können. Die SVP ist die einzige politische Partei, die dieses unnötige und teure Gesetz bekämpft.
 
Das linke CO2-Gesetz hilft dem Klima nicht. Es ist auch deshalb unnötig, weil die Schweiz beim Klimaschutz bereits viel erreicht hat. So wurde der CO2-Ausstoss pro Kopf allein in den letzten 10 Jahren um 24% reduziert. Damit wird bis 2030 eine pro-Kopf-Reduktion von 54 % resultieren. Dies dank Innovation und technischem Fortschritt und ganz ohne Verbote und Bevormundung, wie sie nun die Linke will.
 
Für unser Land hätte eine Annahme des CO2-Gesetzes äusserst negative Folgen, etwa weil dies zu sozialen Problemen führen würde. Denn dann könnten sich viele Menschen Mobilität schlicht nicht mehr leisten. «Autofahren und Fliegen nur noch für Reiche? Dies wird bei einer Annahme des linken CO2-Gesetzes leider Realität», sagt Christian Imark, Nationalrat und Leiter der Kampagne gegen das CO2-Gesetz, an einer Medienkonferenz in Bern. Dasselbe gelte fürs Heizen. Denn mit dem neuen CO2-Gesetz wird der Staat den Ersatz von sämtlichen Öl- und Gasheizungen vorschreiben. «Doch woher nehmen Familien und ältere Personen 100'000 bis 150'000 Franken, um ihr Eigenheim energetisch zu sanieren?», so Imark. Weil die meisten sanierungsbedürftigen Häuser im Eigentum von Rentnern sind, würde das neue Gesetz diese Menschen besonders hart treffen.
 
Eine gut situierte Bevölkerungsschicht leistet sich «Klimaschutz» auf dem Buckel der Landbevölkerung
Doch damit nicht genug: Auch die Landbevölkerung würde durch das CO2-Gesetz diskriminiert. Denn die Zeche muss der Mittelstand bezahlen, konkret betroffen sind vor allem Arbeiter, Familien und Handwerker in den Landregionen, die auf ein Auto, Transportfahrzeuge und Landmaschinen angewiesen sind. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will der Bevölkerung weismachen, dass das CO2-Gesetz im Jahr nur 100 Franken zusätzlich kosten würde. Das ist reine Augenwischerei! Tatsächlich bedeuten die neuen Zwangsabgaben für eine 4-köpfige Familie jährliche Mehrkosten von bis zu 1’000 Franken. «Eine elitäre Bevölkerungsschicht, die sich ein Elektroauto, die neuste Heiz- und Wohntechnik und teurere Flüge leisten kann, lässt sich ihr gutes Gewissen, von der arbeitenden und einfachen Bevölkerung, den Familien bezahlen», bringt es Monika Rüegger, Nationalrätin und Mitglied der Umweltkommission, auf den Punkt. «Das ist Ablasshandel im 21. Jahrhundert.»
 
Auch weite Teile des Gewerbes würden durch das neue CO2-Gesetz massiv belastet – und dies ausgerechnet mitten in der Corona-Krise, in der viele Betriebe vor dem Ruin stehen. «Diese Mehrkosten würden den Produktions- und Industriestandort Schweiz schwächen und könnten zu einer Abwanderung vieler Arbeitsplätze ins Ausland führen», sagt Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. Die Wirtschaftszweige, die sich für das Gesetz einsetzten, würden dies aus Eigeninteresse tun, denn sie profitieren direkt davon. «Aus Profitgedanken ein für eine Mehrheit der Menschen und Gewerbetreibenden derart schädliches Gesetz zu unterstützen, ist unverantwortlich.»
 
«Im September 2017 hat das Volk die Initiative «Für Ernährungssicherheit» mit 78,7% angenommen und damit dazu Ja gesagt, dass die Schweizer Bevölkerung jederzeit genug hochwertige und bezahlbare Lebensmittel zur Verfügung haben muss», erinnert Pierre-André Page, Nationalrat und Landwirt. «Aber wie soll das gehen, wenn wegen sinnlosen Ökosteuern, wie sie das CO2-Gesetz vorsieht, die Kosten steigen!» Denn höhere Transport- und Produktionskosten würden unweigerlich zu einer Verteuerung von Lebensmitteln und anderen in der Schweiz produzierten Güter führen, so Page. «Aus all diesen Gründen ist dieses linke Gesetz am 13. Juni abzulehnen.»

Zur Pressekonferenz
 
 
Das CO2-Gesetz gefährdet Schweizer Arbeitsplätze

von Diana Gutjahr, Nationalrätin und Unternehmerin, Amriswil (TG)
 
 
Weniger Zuwanderung statt mehr Abgaben und Steuern

von Christian Imark, Nationalrat, Mitglied Umweltkommission und Kampagnenverantwortlicher, Fehren (SO)
 
 
Eine gut situierte Bevölkerungsschicht leistet sich «Klimaschutz» - auf dem Buckel der Landbevölkerung

von Monika Rüegger, Nationalrätin und Mitglied Umweltkommission, Engelberg (OW)

 
 
 
 
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Medienmitteilung

SVP Schweiz, 6. April 2021
 
 

Ungebremste Masseneinwanderung trotz Corona-Krise

Die Bevölkerung der Schweiz wächst trotz Corona-Krise, höheren Sterberaten und sinkenden Geburten weiter stark an. Der Grund ist die nach wie vor ungebremste Zuwanderung von EU-Ausländern und von Wirtschaftsmigranten in die Schweiz. Nicht-Integrierte und Nicht-Arbeitswillige machen es sich in der Krise hier bequem und profitieren von unserem luxuriösen Sozialsystem, während viele Einheimische um ihren Job bangen. Das zeigt: Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist dringender denn je. 

Die Meldung des Bundesamtes für Statistik lässt aufhorchen: Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz wuchs per Ende 2020 gegenüber dem Vorjahr um 0,7% auf 8,7 Millionen Menschen. Damit lebten Ende Dezember 61’100 Personen mehr in der Schweiz als ein Jahr zuvor. Das entspricht der Grösse der Stadt Luzern. Und dies trotz Corona-Krise, trotz eines Anstiegs der Todesfälle auf 76’000 (plus 12.1 Prozent gegenüber 2019) und trotz sinkender Geburten! 

137’400 Zuwanderer strömten im Corona-Jahr 2020 in die Schweiz
Der Grund dafür ist die aufgrund der Personenfreizügigkeit nach wie vor ungebremste Masseneinwanderung. Im vergangenen Jahr wanderten trotz Reisbeschränkungen, Wirtschaftskrise und Lockdown 137’400 Menschen in die Schweiz ein. Der massive Zustrom von Zuwanderern hält an, obwohl es weniger Jobs gibt, das Gastgewerbe geschlossen ist und der Detailhandel die Läden über Monate dichtmachen musste. 

Verschärfte Lage auf dem Arbeitsmarkt 
Damit verschärft sich die Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt weiter. Aktuell befinden sich 300’000 Menschen in Kurzarbeit. Die Zahl der Arbeitslosen steigt - viele Arbeitnehmende haben in der Krise ihre Stelle verloren. Und die Jungen finden nur schwer eine Lehrstelle. Das alles kümmert die ausländischen Einwanderer nicht: Die Schweiz bleibt auch in der Krise ein Magnet – dem ausgebauten Sozialsystem sei Dank. 

Die Corona-Krise zeigt zudem: Wer einmal hier ist, bleibt auch in schlechten Zeiten hier und richtet es sich in der sozialen Hängematte ein. Denn ein nicht-arbeitswilliger EU-Ausländer erhält in der Schweiz meist mehr Geld aus der Arbeitslosenversicherung (ALV) oder der Sozialhilfe als er in seinem Heimatland mit Arbeit verdienen kann. Es gibt in wirtschaftlich schlechten Zeiten somit keinen Grund wegzuziehen. Mit 14,9 % gingen die Auswanderungen von Ausländern 2020 entsprechend stark zurück.

Ausländer nehmen Schweizern Spitalbetten weg
Als wäre das alles nicht genug, nehmen die Ausländer den Schweizern auch noch die Spitalbetten weg. Überdurchschnittlich viele Migranten besetzen die Intensivstationen, wie Schweizer Medien berichten. «70 Prozent Migranten in den Spitalbetten», titelte der «Tages-Anzeiger» einen entsprechenden Artikel. 

Ja zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, Nein zur Larifari-Politik der anderen Parteien 
Die massive Einwanderung mitten in der Krise zeigt: Die Personenfreizügigkeit und unser untaugliches Asylsystem sind zum Nachteil der Schweiz. Es braucht mehr denn je eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung und eine Reform des Asylrechts (Neudefinition des Flüchtlingsstatus, Schaffung von «Transiträumen» an der Grenze). Sonst verschlimmert sich die Lage weiter – jene der Einheimischen, aber auch jene der Ausländer, die bereits hier sind. 

Die SVP wird die unverantwortliche Larifari-Politik der anderen Parteien weiter vehement bekämpfen und sich für ein souveräne Steuerung der Zuwanderung einsetzen – zum Wohl unseres Landes und seiner Leute. 
 
 
 
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Medienmitteilung

SVP Schweiz, 12. März 2021
 
 

Alibi-Vernehmlassung für die Kantone: Der Bundesrat verbreitet Nebelpetarden statt verbindliche Öffnungsschritte auf konkreter Datenbasis zu präsentieren

  • Der Bundesrat verweigert weiterhin eine verbindliche Öffnungsperspektive
  • Der Bundesrat holt einmal mehr eine Alibi-Vernehmlassung bei den Kantonen ein: Er nennt keine konkreten Öffnungstermine und keine verbindliche Datenbasis für seine Entscheidungen
  • Gastro-Betriebe werden weiterhin im Ungewissen gehalten
  • Willkürliche Massnahmen-Politik des Bundesrates sorgt für gegenteilige Wirkung: nämlich für steigende Infektionszahlen
Der Bundesrat schreibt, es sollen ab dem 22. März weitere Öffnungsschritte erfolgen, «wenn es die epidemiologische Situation erlaubt». Aber er nennt keine konkrete Datenbasis für seine nächsten Entscheidungen. Das heisst, der Bundesrat behält sich alle weiteren Entscheidungen offen. Wie sollen die Kantone Stellung nehmen können ohne konkrete Öffnungstermine und ohne verbindliche Datenbasis? Wir haben es einmal mehr mit einer Alibi-Vernehmlassung zu tun.
 
Der Bundesrat gibt weiterhin keine Öffnungs-Perspektive und keinen Öffnungsplan vor. Eine mögliche Restaurantöffnung wird nicht einmal erwähnt. Auch zur Home-Office-Pflicht steht kein Wort.
 
Weiterhin willkürliche Massnahmen und Entscheidungen

Die Massnahmen des Bundesrates bleiben willkürlich und unverständlich: Private Treffen drinnen mit 10 Personen ohne Schutzkonzepte sind erlaubt, Restaurants mit Schutzkonzepten müssen aber geschlossen. Damit verliert der Bundesrat weiter an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und die Leute halten sich nicht einmal mehr an die sinnvollen Massnahmen. Damit erreicht der Bundesrat das Gegenteil von dem, was er zu erreichen versucht: nämlich steigende Infektionszahlen. Dafür werden wieder die Bevölkerung und Betriebe büssen müssen bei den nächsten drohenden Einschränkungen.
 
Das vorgelegte Testkonzept bleibt unrealistisch, Fragen zu Selbsttest (Zulassung, Erfassung Statistik und Reisen) bleiben offen.
 
 
 
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Fraktionserklärung zum Institutionellen Abkommen (InstA)

SVP Schweiz, 23. Januar 2021
 
 

Übung abbrechen, Souveränität wahren!

 
Der Brexit-Erfolg verdeutlicht in aller Klarheit, wie schlecht der Bundesrat zum Nachteil der Schweiz verhandelt. Die Einigung, die Grossbritannien mit der EU erzielt hat, bietet gegenüber dem InstA entscheidende Vorteile. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat deshalb auf, den Vertragsentwurf zurückzuweisen und die Übung «Rahmenabkommen» abzubrechen.

Die SVP-Fraktion stellt entschiedene Forderungen an den Bundesrat:

  • Die Schweiz muss dem Vorbild Grossbritanniens folgen und selbstbewusst Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern führen
  • Der vorliegende Entwurf des Institutionellen Abkommens ist zurückzuweisen
  • Die Übung «Rahmenvertrag» ist sofort abzubrechen
  • Der Bundesrat muss die Bundesverfassung achten und die Unabhängigkeit der Schweiz und die Rechte des Volkes wahren


Der Bundesrat soll sich ein Vorbild an Grossbritannien nehmen

Das Brexit-Abkommen zwischen Grossbritannien und der EU zeigt, dass Verhandlungen auf Augenhöhe möglich sind. Ministerpräsident Boris Johnson hat der EU unmissverständlich klargemacht, dass er auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht zieht. Der britische Verhandlungserfolg beweist: Wer selbstbewusst seine Positionen vertritt, kommt zum Ziel. Der Bundesrat hat jahrelang eine Bücklingshaltung gegenüber der EU eingenommen – und damit nichts erreicht. Gegenüber dem Rahmenabkommen bietet das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen London und Brüssel entscheidende Vorteile:

  • Keine automatische («dynamische») Rechtsübernahme
  • Keine fremden Richter, keine Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  • Keine Personenfreizügigkeit. Selbständige Steuerung der Zuwanderung, des Arbeitsmarktes und des Zugangs zu Sozialleistungen
  • Keine Marktzutrittsgebühren
  • Kein Knebelvertrag mit Guillotineklauseln


Übung abbrechen, Souveränität wahren!

Der Brexit-Triumph zeigt: Die Schweiz braucht nicht ein besseres Rahmenabkommen, sie braucht kein Rahmenabkommen! Die Verhandlungsziele des Bundesrats (staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz) sind reine Kosmetik. Das Grundübel bleibt bestehen: Die Schweiz würde ihre Unabhängigkeit verlieren. Sie müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Damit hätte die EU in Streitfällen das letzte Wort. Der Schweizer Souverän wäre ausgehebelt.
 

Angriff auf die Grundfesten der Eidgenossenschaft abwehren

Das InstA ist ein Angriff auf die Grundfesten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Es verstösst gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung, der die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb dringend auf, die landesverräterischen Verhandlungen abzubrechen und den bilateralen Weg fortzusetzen, ohne die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz zu opfern. Das Beispiel Grossbritanniens zeigt, wie es geht.

 
 
 
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Umfahrung Uznach

Link zur Homepage der Verbindungsstrasse A15-Gaster, drücke HIER

 

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Wer das Komitee mit seinem Namen unterstützen möchte, kann dies gerne ganz unten tun, oder direkt HIER

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